Ein anderer Frieden

Von Thomas Bez am 20.02.2023

Weblog Tedesca <http://www.tedesca.net>

 

560 Tausend hatten heute früh die Petition für Frieden <https://www.change.org/p/manifestfuerfrieden-aufstandfuerfrieden> unterschrieben. Das sind schon mehr als ein Prozent des deutschen Volkes, und hier und da kann man ja hören, ein Prozent seien eine signifikante Minderheit, die bestehende Verhältnisse ins Rutschen bringen kann. Ein Prozent sagen damit schließlich nicht nur, daß sie Frieden wollen, sondern auch, daß sie etwas anderes wollen als der Staat und der Propagandalinie nicht folgen.

In Sachen Corona hatten wir das Widerstandspotential noch bei 20 Prozent verortet, in Sachen Ukraine immerhin noch bei 5 Prozent, in beiden Fällen mit deutlich höheren Werten im Osten, niedrigeren im Westen. Für die Petition ist also noch viel mehr drin. Wagenknecht und Schwarzer – es ist noch nicht so lange her, daß wir uns nicht hätten vorstellen können, mit diesen einmal auf derselben Seite zu stehen. Aber die Zeiten ändern dich, wenn du bereit bist, dich ändern zu lassen.

Wir wünschen uns auch Frieden. Zu schade, daß wir die Petition wegen nur zweier Worte darin nicht unterschreiben können, aber unser Fehlen wird der Sache sicher nicht sehr schaden. Die Petition spricht von der "von Russland brutal überfallenen" ukrainischen Bevölkerung. Abgesehen davon, daß Teile der ukrainischen Bevölkerung schon jetzt wieder mehr Frieden haben als ein Jahrzehnt lang zuvor, war der brutale Überfall eine Intervention, ein nicht besonders unerwarteter Einmarsch in einem Krieg, der aus Sicht der NATO <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773> 2014 begonnen hat. Der NATO-Generalsekretär hat das Datum nicht genauer spezifiziert, aber gewiß hat er das Massaker auf dem Maidan gemeint. Es gäbe auch gute Gründe, den Beginn des Krieges 2008 oder gar 1991 anzunehmen, der damals noch allein Sache der Amerikaner war ohne Beteiligung ihrer kontinentaleuropäischen Vasallen-Komplizen.

Ein Verhandlungsfrieden war im vergangenen Frühjahr noch denkbar, bis ein englischer Emissär nach Kiew reiste und den Ukrainer auf Linie brachte. Bis dahin hatte Rußland seine Invasion mit viel Zurückhaltung geführt, die unter Fachleuten Verwunderung auslöste und von allen interessierten Parteien als Schwäche ausgelegt wurde. Ist ein Frieden in diesem Moment noch möglich? In der Ukraine geht es unmittelbar um Rußlands und mittelbar auch Chinas Sicherheit. Wir können uns nicht vorstellen, daß Rußland der NATO, zum Beispiel in Gestalt des zur Annexion durchaus bereiten Polen, erlauben wird, sich am rechten Ufer des Dnjepr niederzulassen. Wir können uns auch nicht vorstellen, daß Rußland Galizien auch nur geschenkt haben möchte. Wir können uns nur eine neutrale (West-) Ukraine unter russischem Protektorat vorstellen. Das wäre dann ein Frieden, der nicht nur den labilen Status quo von 2021 konserviert oder den vom Frühjahr 2022, sondern von einiger Dauer sein könnte. Und vermutlich könnten die Amerikaner nach ihrer jetzigen Panikepisode sogar froh darüber sein.


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Die diesjährigen Treffen des WEF in Davos und der Münchner Sicherheitskonferenz waren blutleer wie nie. Beide wirkten sie wie das letzte Aufgebot des desorientierten Westens. In München will ohne Putin einfach keine Stimmung aufkommen. George Soros, in diesem Jahr das Schmuckstück der Konferenz, liest stockend und betonungslos vom Blatt <https://www.georgesoros.com/2023/02/16/remarks-delivered-at-the-2023-munich-security-conference>. Die Stimme dringt wie aus dem Bunker der Reichskanzlei zu uns. Er beschimpft den indischen Premierminister Modi als Nichtdemokraten und Indien und die Türkei in toto, weil sie Verbindungen in beide geopolitischen Lager pflegen. Und er kommt unverzüglich auf Adani Enterprises in Indien zu sprechen, wo er kürzlich einige Milliarden an Investitionen abschreiben mußte – auf Deutsch: wo er mit einer Spekulation gescheitert ist. Das also der Grund für seinen Ärger. Wir fragen uns, warum man jemandem, der nichts ist als ein gieriger Geldsack, erlaubt, seinen privatgeschäftlichen Ärger auf einer politischen Veranstaltung auszurollen. Niemand könnte ein besseres Sinnbild des untergehenden Westens abgeben als dieser bösartige Greis.

Solcherart sind also Veranstaltungen des Westens, des glücklichen Siebtels, das den Bezug zur Realität verloren hat und auch gar nicht mehr zu brauchen meint. Die Amerikaner schießen 12-Dollar-Hobbyballons mit 500.000-Dollar-Raketen ab, von einem Spitzenflugzeug aus, das es bis in die Stratosphäre schafft und selbst 200 Millionen Dollar kostet. Und weil so ein kleiner Ballon schwer zu treffen ist, muß gleich noch eine zweite Rakete hinterhergeschickt werden, macht dann eine runde Million. Streichholz und Benzinkanister.

Wir lagen richtig mit unserer Ahnung, die wir vor einem Jahr geäußert haben: Im Westen spielt jeder gegen jeden. Niemand will wirklich Waffen in diesem Stellvertreterkrieg liefern, deshalb heißt er ja "Stellvertreterkrieg", und vor allem will keiner der erste sein. Alle ziehen sich nonchalant von früheren Zusagen zurück und das dümmliche Deutschland steht wie immer plötzlich wieder allein mit heruntergelassenen Hosen im Scheinwerferlicht.

Pipelines, an denen Europas Energieversorgung hängt, werden gesprengt, und es ist gleichgültig, ob die USA gemeinsam mit Norwegen das ausgeführt haben, wie Seymour Hersh berichtet <https://weltwoche.ch/daily/us-reporterlegende-seymour-hersh-wie-amerika-die-nord-stream-pipelines-sabotierte>, oder ob es doch England zusammen mit Polen war, wie mancher mutmaßte. Ohne Befehl aus Washington begeht niemand in der NATO eigenständig einen kriegerischen Akt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700> legte Hersh noch einmal nach: "Ich glaube nicht, dass sie das gründlich durchdacht haben. Ich weiß, das klingt seltsam. Ich glaube nicht, dass Außenminister Blinken und einige andere in der Regierung tiefgründige Denker sind." Nach der Installation der Sprengsätze fehlte dem Präsidenten lange der Mut, auf den Knopf zu drücken, und als er es schließlich doch tat, tat er es in Panik, weil der Krieg gar nicht so lief, wie man sich das vorgestellt hatte. Kurz gesagt: Sie haben es getan, weil sie es konnten, nicht weil sie mußten. Ihnen ist egal, was ihre Handlungen bewirken, sie fühlen sich auf ihrer kontinentalen Insel unangreifbar.

Dennoch glauben wir nicht, daß die Amerikaner jetzt noch diesen Krieg in eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Rußland eskalieren wollen. Sie müssen ihre Ressourcen auf den künftigen Krieg gegen China konzentrieren, dazu gewiß ein andermal. In diesem Krieg fürchten wir mehr den wahnhaften Revanchismus einiger osteuropäischer Länder. Sollte dieser zu einer Eskalation führen, wird Polen wieder auf traditionell polnische Art untergehen, ohne Unterstützung durch die vorgeblich Verbündeten, aber Deutschland wäre als wichtigste kontinentaleuropäische Militärbasis mittendrin in diesen Krieg, auch wenn Umfragen zufolge kein Deutscher diesem Staat sein Leben für den Kampf gegen Rußland opfern würde.


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Während ein Siebtel sich für die ganze Welt hält, arbeiten einige von den übrigen an einem neuen Wirtschafts- und Finanzsystem, das die Hegemonie der USA und den Dollar umgeht. Wir wollen die Größe der Blöcke etwas anschaulich machen:

Land Bevölkerung 2022 Mio % Anmerkungen
Großbritannien 67
USA 332
Kanada, Australien, Neuseeland
→ Angloamerika 468 6 %
EU-27 447
Schweiz, Island
Norwegen, Montenegro, Mazedonien, Albanien NATO
Bosnien-Herzegowina
→ Kontinentales westliches Europa 471 6 %
Japan 124
Südkorea 52
Taiwan 24
→ Amerikanischer Einflußbereich 200 3 % (1)
→ → Gesamt: Der Westen 1139 14 %
Brasilien 215
Rußland 145 SCO (2)
Indien 1417 SCO
China 1426 (5) SCO
Südafrika 60
→ BRICS 3263 41 %
Iran 89 SCO
Türkei 85 NATO
Saudiarabien 36
Ägypten, Algerien, Argentinien
→ BRICS Aspiranten 412 5 % (3)
Nigeria 219
Äthiopien 123
Kongo DR 99
Angola, Ghana, Kamerun, Kenia, Sudan, Tansania
→ Afrika chinesischer Investitionsbereich 704 9 % (4)
Weißrußland 10 SCO
Ukraine 30
Moldawien 3
Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan SCO
Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Turkmenistan
→ Ehemalige Sowjetrepubliken 116 1 % (6)
Vietnam 98
Syrien 22
Kuba 11
Nordkorea 26
Mongolei 3 SCO
Myanmar 54
Mosambik 32
Mali, Burkina Faso, Eritrea
Serbien, Kosovo
→ Russischer Einflußbereich 303 4 %
→ → Gesamt: Eurasien und der Süden 4798 60 %
Indonesien 276
Pakistan 236 SCO
Bangladesh 171
Mexiko 128
Philippinen 116
Afghanistan 41 SCO
Irak, Thailand, Kolumbien
→ Bevölkerungsreiche Embargogegner 1136 14 %
Rest der Welt 873 11 %
Welt 8000 100 %

Anmerkungen:

(1) Es sind freilich nicht alle Länder mitgezählt, die von den USA mehr oder weniger abhängig sind oder in denen Amerika einige seiner zahllosen Militärbasen unterhält.
(2) SCO = Shanghai Cooperation Organisation; Mitglieder und Länder mit mehrjährigem Beobachterstatus.
(3) Nur die wichtigsten. Die Liste ändert sich fast monatlich.
(4) Gemeint sind Länder, die bereits Ziel signifikater Investitionen Chinas in Infrastrukturprojekte und/oder Rohstofferschließung geworden sind und die an den afrikanischen Zweig der Belt and Road Initiative (BRI, Neue Seidenstraße) angeschlossen sind. Hier sind nur die größten und wichtigsten aufgeführt.
(5) Ohne Taiwan.
(6) Ohne Baltikum.


Die Neuformierung der Blöcke - Der Westen, Eurasien und BRICS+
rot: BRICS
gelb (dunkel/hell): BRICS+ nach Stand des Beitrittsprozesses
hellrot: russischer und chinesischer Einflußbereich
blau: Angloamerika und Kontinentaleuropa
hellblau: weiterer amerikanischer Einflußbereich

Der ökonomische Umbau der Welt entwickelt sich schon seit Jahren und hat durch den Ukrainekonflikt eine starke Beschleunigung erfahren. Große Teile der nichtwestlichen Welt haben das Bedürfnis, sich aus dem Würgegriff von Internationalem Währungsfonds (IMF) und Weltbank zu lösen und der Aneignung ihrer Ressourcen durch den Westen, insbesondere den angloamerikanischen, zu entkommen. Das BRICS-Bündnis ist auf informeller Basis entstanden und besteht seit 20 Jahren, periodenweise stark gehemmt durch innenpolitische Umorientierungen einiger der Teilnehmer. In dem Maße, wie der Westen in Asien, Afrika und Lateinamerika Verbündete verliert, erfährt ieses Bündnis jetzt rasant Zulauf. Das ist ausgelöst durch die Embargopolitik gegenüber Rußland und China, der Sanktionsdrohung gegen nicht willfährige Staaten und der Blockierung der ausländischen Währungsreserven Rußlands in Höhe mehrerer hundert Milliarden Dollar und Euro. Allen ist klar, daß solche Maßnahmen jedes Land ereilen können, das vom US-dominierten Finanzsystem abhängig ist. Der Dollar als Weltwährung hat also das Vertrauen verloren, besonders massiv und irreversibel durch die Maßnahmen gegen Rußland.

Über das Konzept des Wirtschaftsraumes BRICS denkt man in Rußland schon seit Jahren nach, in Organisationen und Foren, die man in Amerika Think Tanks nennen würde. Am Aufbau eines eigenen Finanzsystems für diesen neuen Wirtschaftsraum arbeiten Rußland und China seit vergangenem Jahr intensiv. Dazu gehört die Schaffung einer BRICS-eigenen, gold- und rohstoffgedeckten Währung für den internationalen Handel. Für den Rubel plant Rußland ebenfalls die Überführung in die Gold- und Rohstoffdeckung. Zur technischen Implementierung gehören Interbanken-Verrechnungssysteme als Alternativen zu SWIFT, die bereits in Rußland und in China bestehen und zum Erreichen der Transaktionsfähigkeit jetzt interoperabel gemacht werden.

Als unmißverständliches Signal für die Etablierung von BRICS als alternativer Weltwirtschaftsraum betrachten wir den Beitrittswunsch Saudiarabiens zu BRICS, der erstmals Mitte vergangenen Jahres geäußert wurde <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520784/Neue-Weltordnung-Saudi-Arabien-erwaegt-Beitritt-zu-BRICS>. Damit bricht ein Grundstein aus der amerikanischen Hegemonie. Die BRICS-Länder werden in beiden Wirtschaftsblöcken der bipolaren Welt Handel treiben, aber eben nicht mehr ausschließlich zu den Bedingungen der USA.

Der erste und schon wichtigste Schritt ist, daß mit dem Usus der Zahlungen von Dollar für Öl im internationalen Handel gebrochen wird. Die durch den bösartigen Greis kritisierten Öllieferungen von Rußland an Indien werden in nationalen Wärungen verrechnet, nicht in Dollar. Öllieferungen Saudiarabiens in den neuen Wirtschaftsraum werden ebenfalls in was auch immer bezahlt werden, aber nicht in Dollar. Die Länder des Ostens und Südens, allen voran China, bauen vielmehr ihre Dollarreserven massiv ab. Mit dem Einbruch der Marktnachfrage nach US-Dollar wird Amerikas Quelle zur Finanzierung seines Außenhandelsdefizits und seiner Militärmaschinerie trockengelegt. Die nach den Kriegen des 20sten Jahrhunderts durch den Hauptkriegsgewinner Amerika aufgebaute und für Amerika komfortable Weltwirtschaftsordnung findet jetzt gerade ihr Ende.


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Belt and Road Initiative: Lena Appenzeller, Sabine Hecher, Janine Sack, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (cropped)

Wird BRICS und seine Erweiterung Bestand haben? Für China und Rußland kommt eine Unterwerfung unter amerikanische Hegemonie unter keinen Umständen mehr infrage. China hat unter angloamerikanischer Unterdrückung ein Jahrhundert lang gelitten, Rußland stand in dern 1990er Jahren kurz vor dem Untergang durch Ausverkauf an den Westen. Das haben die Völker nicht vergessen. Rußland und China haben keine andere Wahl als die Loslösung vom westlich dominierten Wirtschaftssystem und wären sogar im Zweierbündnis autark. Die Regime in diesen beiden Ländern wie auch im Iran sind so gefestigt, daß keine von außen hereingetragene Farbrevolution Fuß fassen kann, die Unterstützung innerhalb der Länder ist hoch.

Wenn Saudiarabien sich entschieden hat, dürfte diese Entscheidung mindestens ein halbes Jahrhundert Bestand haben, und sie wird eine Sogwirkung auf andere Länder haben. Auf die anderen Beteiligten würden wir noch keine Wette abgeben. Indien tut sich schwer mit China und Pakistan und könnte geneigt sein, Verlockungen der Opportunität nachzugeben, Brasilien ist immer höchstens einen Präsidenten vom Chaos entfernt, und die übrigen Aspiranten sind auch nur mäßig stabil. Militärische Interventionen durch Amerika in solchen Ländern entsprächen der geopolitischen Logik und der amerikanischen Tradition. Je länger aber der Krieg in der Ukraine andauert, desto größer wird die Motivation des Südens für die neue Alternative.

Der im Abstieg befindliche Westen wird immer aggressiver werden. Rußland, China und der Iran haben einem Angriff genügend entgegenzusetzen. Die Transformation der Weltordnung wird noch Jahrzehnte dauern. Was wir aber nicht befürchten müssen, ist eine Welt unter einer einzigen Macht und Weltregierung. Die Neue Seidenstraße reicht schon jetzt von Wladiwostok bis Madrid <https://www.ihk.de/hamburg/produktmarken/beratung-service/international/laenderinformationen/asien/belt-and-road-initiative-4399208> und in Deutschland bis Duisburg. Die europäischen Länder werden sich entscheiden müssen zwischen den Blöcken. Mit Waffengewalt wird Amerika Europa nicht unter seiner Hegemonie halten können.

Es entsteht gerade eine neue Weltwirtschaftsordnung und die mit der Drohung gegenseitiger Vernichtung militärisch abgesicherte globale Systemkonkurrenz etabliert sich nach dreißigjähriger Unterbrechung wieder. Die Russen haben Europa von französischer Besatzung befreit, die Russen haben die Welt von Hitler befreit, nun könnte Teil ihrer historischen Mission sein, die Welt von der Dominanz Amerikas zu befreien. Das wird ein anderer Frieden werden, als die meisten hier sich heute vorstellen. Was da gerade geschieht, könnte uns Hoffnung machen. Deutschland müßte aber nicht weniger tun als die transatlantische Gefolgschaft aufkündigen und jeder mag sich vorstellen, was dafür mit Deutschlands politischem System und den Klassen, die es beherrschen, geschehen müßte. Das System, welches wir haben, führt in den Untergang. Aus dem Osten kommt das Licht. Deutschland wäre als Teil der neuen Ordnung willkommen, aber gebraucht wird es nicht.


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Wir möchten einige Leseempfehlungen geben:

Erstens Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Im Gegensatz zur klassische Totalitarismustheorie, vor allem entwickelt von Hannah Arendt in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts, analysiert er die moderne Weiterentwicklung (man möge uns dieses sarkastische Wort hier verzeihen), der wir im Westen heute ausgesetzt sind. Noch einmal ganz deutlich: Es geht hier um den modernen Totalitarismus der sogenannten Demokratien des sogenannten freien Westens.

Zweitens Michael Hudson: The Destiny of Civilization. Finance Capitalism, Industrial Capitalism or Socialism. Dies ist eine Auseinandersetzung mit dem angelsächsischen Finanzkapitalismus aus sehr linker Perspektive.

Drittens John J. Mearsheimer: The Tragedy of Great Power Politics, Mechanismen der Geopolitik aus realistischer Perspektive erklärt. Mearsheimer kam auch mehrfach bei der Weltwoche <https://weltwoche.ch/daily/108299> zu Wort.

Viertens Johannes Barnick, Deutsch-russische Nachbarschaft. Barnick, ein Privatgelehrter, im Stile Oswald Spengler nicht unähnlich, ergründet die besondere Beziehung zwischen Deutschland, insbesondere dem preußischen, und Rußland. Die Betrachtung reicht von den wiederholten Konfrontationen zwischen den Nationen über ihre fruchtbaren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bis hin zur Seelenverwandtschaft der beiden Völker und stellt die Verflechtungen mit den historische Kontrahenten beider in Europa gegenüber: Österreich, Polen, Frankreich, Schweden und England. Ein schmaler aber ideengewaltiger Essay, die Neuauflage ist dem Ladt-Verlag (Manuscriptum) zu verdanken, nachdem das Buch auch antiquarisch längst vergriffen war.

Hudson und Mearsheimer sind leider nicht in deutscher Übersetzung erschienen. Da wir selbst lange Text lieber in unserer Muttersprache lesen, haben wir maschinelle Übersetzungen angefertigt, die wir auf Anfrage gern zur Verfügung stellen. Damit kommen wir zu einer weiteren Empfehlung: Das meiste, was wichtig ist, erscheint heute auf Englisch, Russisch oder Französisch. Wer das nicht lesen kann oder das zu anstrengend findet, sollte DeepL <https://www.deepl.com/translator> ausprobieren, womit man Textpassagen durch Kopieren und Einfügen auf der Webseite übersetzen kann oder auch ganze Text-, PDF- oder Word-Dokumente. Die Gebühr für einen kostenpflichtigen Zugang ist gut investiert. Wir raten natürlich ab, vertrauliche Dokumente zur Übersetzung ins Internet zu schicken.

Zu guter letzt noch eine Auswahl von Informationsquellen für die, die wirklich etwas erfahren wollen ([*] = in englischer Sprache):

Andrei Raevsky "The Saker" <http://thesaker.is> [*] ist leider müde geworden und wird seinen Blog demnächst schließen.

Telegram-Kanäle, alle [*]:

Audio Podcast: